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gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen
einreichen. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Allgemeine Geschäftbedingungen
§ 1 - Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne daß diesen eine
gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluß
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige
Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden
unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann
mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa
nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen. Wir sind
berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu
begrenzen.
4. Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder
nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und wird dem Kunden
nebst den rechtswirksam einbezogenen ABG per E-Mail nach
Vertragsschluß zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt beim Online-Shopping-Vertrag
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Sofern Wartung und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der
Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die
Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen
oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns
der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht
Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die
Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Fordrerung
selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt
stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit
uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen
Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten
Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt,
wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
vermischt ist.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
I. Online-Shopping-Vertrag mit Widerrufsklausel
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluß des
Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware
gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der
Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das
Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur
Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden
kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des
Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40 der Verbraucher,
es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten
Ware. Bei einem Bestellwert über € 40 hat der Verbraucher die Kosten
der Rücksendung nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware
vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über
die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware
nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu
tragen.
II. Online-Shopping-Vertrag mit Rückgabeklausel
1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen
nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch
Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt
werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Rückgaberecht
besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf
elektronischem Wege sowie bei der Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
2. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechtes
bei einem Bestellwert bis zu € 40 der Verbraucher, es sei denn, die
gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über € 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung
nicht zu tragen.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware
vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über
die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, daß die Ware
nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat er Verbraucher zu
tragen.
III. Online-Dienstleistungsvertrag mit Widerrufsklausel
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluß des Vertrages
gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach
Vertragsschluß zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung
enthalten und ist in Textform gegenüber uns zu erklären; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung der
Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor
Ende der Widerrufsfrist begonnen haben. Das Widerrufsrecht erlischt
auch, wenn der Verbraucher die Ausführung der Leistung selbst
veranlaßt hat. Der Verbraucher veranlaßt die Ausführung der
Dienstleistung, wenn er sich von uns bereitgestellten Leistungen
herunterlädt. Ferner veranlaßt der Verbraucher die Ausführung der
Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen, die zur
Ausführung der Dienstleistung benötigt werden.
3. Wir behalten uns vor, mit der Durchführung der Dienstleistung
erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen, sofern
vorher keine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zur
Ausführung der Leistung vorliegt und der Verbraucher diese nicht
selbst veranlaßt hat.
§ 5 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis
zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand. Dem Kunden
entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzliche Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme,
Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir behalten uns das Recht vor,
einzlne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von
10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der
Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die
Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der
Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8%
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer
behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns
anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur
ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 6 Gefahrübergang
I. Online-Shopping-Vertrag
1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
3. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die
Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit
Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der
Annahme ist.
II. Online-Dienstleistungsvertrag
Beim Download und beim Versand der Daten via Internet geht die
Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit
Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
§ 7 Gewährleistung
I. Online-Shopping-Vertrag
1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz der
Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der
Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und
2. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanpruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mangelrüge.
4. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des
Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
II. Online-Werkvertrag
1. Der Auftragnehmer leistet für die Mängel der Ware zunächst nach
seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
2. Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig
verweigert, er die Beseitigung des Mangels und der Nacherfüllung
wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung
fehlschlägt, oder sie dem Auftragnehmer unzumutbar ist, kann der
Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
3. Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende
Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht
zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.
4. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk
bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und
Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in
einem Jahr ab Abnahme des Werkes/Reparaturgegenstandes. Die
einjährige Verjährungspflicht gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer
grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem
Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung des
Auftragnehmers nach dem Produkthaftunsgesetz bleibt ebenfalls
unberührt.
5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer
Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche
unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen und Freistellung
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht
fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht
fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragsverletzungen nicht.
2. Die vorstehenden Haftunsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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4. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch
Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob
vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.
§ 9 Datenschutz
1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen
erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein
Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten
Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur
bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet
worden (siehe "Datenschutzinformation").
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf
jederzeitigem Widerruf der Einwilligung für die Zukunft zu.
§ 10 Schlußbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des
Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:
Dieter Lahme
Ihre Betroffenenrechte
Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:
- Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
- Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
- Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
- Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
- Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
- Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.
Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
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